Petition - Online Petition zu Änderung bei Bewertungsreserven

Petition gegen LVRG

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Petition gegen Lebensversicherungsreformgesetz

Petition – Die Diskussionen um das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) hören nicht auf. Nun hat sich Bundespräsident Joachim Gauck höchstpersönlich eingeschaltet. Das in der vergangenen Woche vom Bundesrat beschlossene Gesetz muss vom Bundespräsidenten unterschrieben werden, damit es Gültigkeit erlangt. Nun möchte der Bundespräsident das LVRG prüfen.


Grund dafür sind verfassungsrechtliche Bedenken, die schon seit geraumer Zeit vom Bund der Versicherten erhoben werden. Axel Kleinlein, Vorstand des Bundes der Versicherten, forderte unlängst, dass wir in Deutschland eine Lösung für die Vorsorge im Alter brauchen, die sinnvoller Weise eine Kombination aus bisherigen Modellen und der Möglichkeit der späteren Verrentung bietet. Die Produkte der Lebensversicherungen leisten nach seiner Ansicht nämlich nicht das, was sie vorgeben. Dr. Peter Schwank, Hauptgeschäftsführer des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft), erklärt, dass die Leistungsfähigkeit einer Lebensversicherung darin besteht, über 30 Jahre Garantien darzustellen, die dem Kunden eine gute Partizipation an Kapitalertrag gewährt und gleichzeitig das Langlebigkeitsrisiko ausgleicht. Lebensversicherer investieren nicht in Bundesanleihen, die 1,3 oder 1,4 % bringen sondern breiter, so Peter Schwank. Dadurch seien alleine im Jahr 2012 Neuanlagerenditen von über 3 % realisiert worden. Diese Prognose wird laut Schwank auch für 2014 erwartet. Wer das jetzt liest wird sicherlich erstaunt sein, denn die Lebensversicherer machen offensichtlich gute Gewinne, an denen sie aber die Kunden nicht beteiligen möchten. Kleinlein formuliert das so, dass in den Versicherungsbedingungen z. B. der Allianz Lebensversicherung geregelt sei, dass die Kunden “den Weg nach unten mitgehen müssen, aber nicht den Weg nach oben”. Das bedeutet, dass Kunden an Verlusten beteiligt werden dürfen, aber nicht an den Gewinnen beteiligt werden müssen. Es ist völlig unverständlich und in keinster Weise nachvollziehbar, dass die Überschüsse nicht steigen, obwohl die Dividenden steigen. Deshalb fragen sich viele Bürger, die Lebensversicherungen haben, ob ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Überschüsse und Bewertungsreserven besteht. Dann wäre aber die aktuelle Änderung des LVRG zum Nachteil der Kunden verfassungsrechtlich bedenklich.

 

Recht auf Petition ist im Grundgesetz verankert

Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes  hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Der Begriff Petition kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Bittschrift oder Gesuch. Eine Petition kann auch online gestellt werden. Auf der Internet-Plattform openpetition.de hat der Bund der Versicherten eine Petition formuliert und veröffentlicht. Mittlerweile gibt es ca. 8.000 Unterzeichner dieser Petition und es werden täglich mehr. Insgesamt sind 10.000 Unterschriften von Bedeutung. Zitat:  Axel Kleinlein: „Je mehr Unterschriften zusammen kommen, desto schwerer wird es der Regierung fallen, sich gegen die Interessen der Kunden zu stellen. Die Pläne der großen Koalition sind noch lange nicht in Recht und Gesetz gegossen. So lange werden wir kämpfen.“

 

Finanzberatung Düsseldorf rät, die Petition zu unterschreiben

Finanzexperte Claus Roppel von der Finanzberatung Düsseldorf erläutert, dass die momentane Situation zu Unrecht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird. Jahrzehntelang war die Lebensversicherung des Deutschen liebstes Kind bei der Altersvorsorge. Es wurde fleißig die Werbetrommel gerührt und Kunden einer Lebensversicherung Steuervorteile, Sicherheit, Todesfallschutz versprochen. Den Kunden wurden in den Anfängen der Lebensversicherung als Altersvorsorge Garantiezinsen von zuerst 4 % versprochen. Später kamen zu diesen Versprechen die Überschüsse und Beteiligung an den Bewertungsreserven hinzu. Versprochen heißt im Volksgebrauch versprochen – oder auch nicht.  Seit Ausbruch der Finanzkrise in 2008, die nicht ursächlich die Kunden verschuldet haben, sollen nun gerade die ihren Beitrag durch einen möglichen Auszahlungsstopp bei den Bewertungsreserven jetzt offiziell mit bezahlen. Das kann im Einzelfall je nach Vertrag und Laufzeit einige zigtausend Euro finanzielle Einbußen zur Folge haben. Gerade dieses Geld ist eine versprochene Leistung im Alter,  die nun auf dem Spiel steht. Wenn man GDV Chef Herrn Dr. Peter Schwank Glauben schenken darf, dann erwirtschaften die Lebensversicherungen gute Gewinne. Wenn den Kunden die versprochenen Leistungen jetzt nicht gewährt werden, dann verstößt das allerdings nach Auskunft der Finanzberatung Düsseldorf gegen Treu und Glauben. Wie würden wohl die Politiker, die dies beschlossen haben, reagieren, wenn ihre Diäten gekürzt würden bei der Altersvorsorge? Bekanntlich werden Diäten immer wieder erhöht und erfahren keine Anpassung zur Finanzierung der Finanzkrise.

 

Petition – Private Altersvorsorge darf nicht zur Sorge werden!

Private Altersvorsorge ist für die Politiker keine Sorge, so darf dieses für die Bürger erst recht nicht zur Sorge werden! “Rechtssicherheit, Vertrauen und Verlässlichkeit erwarten die Menschen für ihre Altersvorsorge von der Politik!” so Claus Roppel. Bekanntermaßen nimmt der demografische Wandel ganz erheblichen finanziellen Einfluss auf die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme heute schon und in der Zukunft noch viel mehr. Nobert Blüm hatte einmal seinerzeit verkündet: “Die gesetzliche Rente sei sicher.”  Die junge Generation von heute und morgen weiß schon lange, dass diese Rechnung einer sicheren Rente sehr fragwürdig erscheint. Was nützt es einem zukünftigen Rentner, wenn er bei einem stetig fallenden gesetzlichen Rentenniveau seinen wohlverdienten Lebensabend damit nicht vollumfangreich finanzieren kann. So ist ja gerade die private Altersvorsorge ein auch von der Politik geforderter zusätzlicher notwendiger Baustein zur Sicherung der Lebensqualität im Alter. Wenn nun für über ca. 80 Millionen Bundesbürger, die eine Lebensversicherung  zur Altersversorgung abgeschlossen haben, ursprüngliche Zusagen zum Teil eingestellt, bzw. storniert werden, ist das verfassungsrechtlich bedenklich und zu prüfen. Ebenso steht die Glaubwürdigkeit vieler Finanzberater auf dem Spiel, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der privaten Altersvorsorge ihren Kunden eine Lebensversicherung empfohlen haben und nun zukünftig mit unzufriedenen Kunden mehr und mehr konfrontiert werden.
Nach Meinung des Finanzexperten Claus Roppel von der Finanzberatung Düsseldorf müssen die Rahmenbedingungen für Kunden und Berater gesetzlich neu überdacht werden. Notwendiges Vertrauen bei der privaten Altersvorsorge lässt sich dauerhaft nur mit gesetzlich geschützten verlässlichen Fakten für Kunden und Berater verwirklichen.
Die Finanzberatung Düsseldorf befürwortet es, die Petition zu unterschreiben. Das Grundgesetz bietet den Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Beschwerden. Wer nicht mit der Änderung des LVRG einverstanden ist, sowie mit der Beschneidung der verfassungsrechtlich garantierten Regelungen für die Kunden von Lebensversicherungen, der sollte das kund tun und sich bei der zuständigen Stelle beschweren.

 

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Bildnachweis:   ©Finanz-Erfolgscoach Claus Roppel


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Claus Roppel
 

Claus Roppel ist Finanzcoach & Investmentexperte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte bauen auf den weltbesten Investment-Strategien auf. Dabei liegt sein Fokus in der ganzheitlichen Beratung für einen sicheren Vermögensaufbau. Mit der von ihm entwickelten 4-Säulen-Strategie zeigt er, wie auch heute noch ein Vermögensaufbau von einer Million € und mehr sicher in nur 4 Schritten aufgebaut werden kann. Gerade in Zeiten von Null-Zinsen oder sogar Strafzinsen, Bankenkrisen, weltweiter Staatsverschuldung hilft er Ihnen, Ihre eigene finanzielle Vermögenssicherung zu gestalten.